Starker Staat versus starke Wirtschaft? Ungerechte Beobachtungen zum deutschen Wahlkampf

von Roland Benedikter

Die deutsche Bundestags-Wahl steht vor der Tür. Worin lagen die Eckpunkte des bisherigen deutschen Wahlkampfs 2005? Und worauf weisen die in den Monaten vor der Wahl getätigten Grundsatz-Aussagen im Hinblick auf die bevorstehenden Richtungs-Entscheidungen und politischen Makro-Tendenzen der kommenden Jahre hin – in Deutschland, aber auch, von dort ausstrahlend, unweigerlich beispielgebend auch für die anderen „kerneuropäischen“ Länder?

Nach Wochen der Unsicherheit zeichnete sich im Juni 2005 ab, wie die deutsche Sozialdemokratie in den Bundestags-Wahlkampf gehen wollte: Mit dem Slogan „Starker Staat“. Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte am 13. Juni bei einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in einer Grundsatzrede zur Marktwirtschaft für den „Zukunfts-Faktor starker Staat“ - trotz negativen EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sowie Absage der entsprechenden Volkabstimmung in Großbritannien. Damit meinte Schröder offenbar in erster Linie einen starken Nationalstaat - während der viel beschworene starke gemeinsame europäische Staat eher in den Hintergrund zu rücken schien. Der „starke Staat“ solle, so Schröder, nicht nur Partner der Wirtschaft sein, sondern vor allem auch soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung gewährleisten. Ähnlich hatte zuvor bereits über Wochen und Monate sein Chef-Stratege, Parteivorsitzender Franz Müntefering, in aufsehenerregenden öffentlichen Polemiken argumentiert.

„Ohne einen starken und sozialen Staat, der fördert und fordert, ist ‚Eigenverantwortung’ bloßer Schwindel“, sagte Schröder. Bei zu starkem Abbau des Monopols des Staates gehe die Tendenz in Richtung Privatisierung von Bildung, öffentlichen Gütern, Infrastruktur und Lebensrisiken – und das sei falsch. Schröder kündigte im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands auch einen Vorstoß zur stärkeren Kontrolle von kurzfristig-spekulativen und extrem gewinnorientierten anonymen Investment-Fonds an. Auch solle die Transparenz bei börsennotierten Unternehmen insgesamt erhöht werden. Schröder unterstützte außerdem den Vorstoß seines Finanz- und seines Wirtschaftsministers für höhere Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage.

Damit setzte die Sozialdemokratie weiter auf das Pferd der Anfang 2005 strategisch intensivierten Kapitalismus-Kritik – und zwar im Sinn eines „Rückgangs auf die Wurzeln“. Sie hoffte mit der Betonung des „starken Staates“ gegen „die Wirtschaft“, ihre Basis „aufzuwecken“ (Müntefering). Dadurch wollte sie für neue Geschlossenheit durch alte Begeisterung sorgen: Begeisterung nämlich für die Ideale der Arbeit und der gerechten Verteilung von Gütern, die sie seit dem 19. Jahrhundert ins Zentrum stellt.

In scheinbar polarem Gegensatz dazu setzte die CDU im Wahlkampf auf das Gegenteil: Sie setzte klar auf eine „starke Wirtschaft“. Dies weitgehend, wenn auch in einzelnen Aspekten christlich-sozial abgeschwächt, im Gefolge des allgemeinen Neoliberalismus und seiner globalen Institutionen, etwa Internationalem Währungsfonds (IMF) und Weltbank. Anfang Juni schlug der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat angesichts des beginnenden Wahlkampfs und des laut Umfragen zu erwartenden deutlichen Sieges der CDU auch im Hinblick auf eine frühzeitige Absteckung von Einflussnahmen und Forderungen weitreichende „sozialpolitische Korrekturen“ zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ vor. Um die anhaltenden Probleme des Landes mit stagnierendem Wirtschaftswachstum zu beheben, müssten unter anderem die Tarifverträge geöffnet, der Niedriglohnsektor ausgebaut, Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften eingeführt werden. Der gesetzliche Kündigungsschutz sei abzuschaffen. Außerdem müsse bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung die „Eigenverantwortung“ gestärkt werden, da die Umlagefinanzierung angesichts der demographischen Entwicklung gescheitert sei. Darüber hinaus sprach sich der Wirtschaftsrat für den schrittweisen Einstieg in die Rente mit 67 Jahren aus. Trotzdem sprachen sich Teile der CDU im gleichen Atemzug auch dafür aus, „wie Ludwig Erhard eine soziale Marktwirtschaft“ haben zu wollen.

CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte am 12. Juni 2005 eine stark wirtschaftsorientierte Umwelt-Wende an. Für den Fall eines Wahlsiegs solle ein Umsteuern in fast allen Bereichen der Energiepolitik erfolgen: Der Ausbau erneuerbarer Energien solle gebremst werden, weil die „rot-grünen“ Ziele - mittelfristige Steigerung erneuerbarer Energien von 4% auf 20% - nicht erreichbar seien. Die Laufzeit von Kernkraftwerken solle nach „strengen wissenschaftlichen Kriterien“ verlängert werden. Und insbesondere beim Kyoto-Protokoll solle, so Merkel vor wenigen Monaten, von Deutschland umgedacht werden. Ziel solle nun die Bekämpfung der Treibhaus-Emissionen vor allem in Schwellenländern und in der dritten Welt werden – nicht mehr in Deutschland selbst, das, wie Kerneuropa im allgemeinen, ohnehin bereits in vielen Bereichen Vorbild sei. Dies alles im Sinn einer „allgemeinen Stärkung der Wirtschaftskraft“ als „grundlegender Voraussetzung sozialen Wohlstandes“.

Starker Staat gegen starke Wirtschaft – das schien bisher im deutschen Wahlkampf der polare Gegensatz zu sein, der scheinbar zwei verschiedene Grundsatz-Varianten gesellschaftlicher Entwicklung für die kommenden Jahre andeutete. Beide Varianten sind allerdings bei genauerem Hinsehen auf die in demokratischen Gesellschaften mit Unterbrechungen seit der französischen Revolution typologisch unterscheidbaren, wechselseitig autonomen, jedoch im Prinzip als gleichberechtigt postulierten drei Grund-Sphären des sozialen Ganzen: Wirtschaft, Politik und Kultur, gleichermaßen einseitig.

Die eine Variante plädiert faktisch für den Vorrang des Staates vor Wirtschaft und Kultur (SPD),

die andere faktisch für den Vorrang der Wirtschaft vor Staat und Kultur (CDU).

Beide großen Volksparteien Deutschlands überbetonen damit ein Glied des urtypisch dreigliedrigen sozialen Ganzen auf Kosten der beiden anderen Glieder – auch wenn beide diese Überbetonung durch gewisse Kompromisse und Misch-Lösungen in Detailfragen tunlichst aufzuweichen suchen. Beide sind dabei streng genommen nicht mehr pragmatisch-idealistisch - wie die historische Sozialdemokratie -, aber auch nicht mehr humanistisch-christlich - wie die historischen christlich-sozialen Bewegungen. Sondern beide sind offenbar weitgehend einseitig einem partikularbetonten Funktionsdenken verpflichtet.

Aber dieses partikularorientierte, einen Bereich des im Prinzip dreigliedrigen sozialen Ganzen überbetonende Denken hält nicht mehr. Es ist zwar für plakative Wahlkampfzwecke dienlich, weil es die klare Herausarbeitung von Richtungsvorhaben und die Unterscheidung zu anderen Wahlwerbern ermöglicht. Für die Zeit nach den Wahlen aber eröffnet es, wenn denn die damit verbundenen Richtungs-Versprechungen zumindest im Grundsätzlichen eingehalten werden, eher Probleme als Chancen.

Denn die Welt hat sich verändert. Seit der Entstehung der Sozialdemokratie, aber auch der modernen christlich-sozialen Unionen im 19. Jahrhundert vollzog sich die Globalisierung. Sie hat eine vernetzte, ganzheitliche Welt hervorgebracht. Die Entstehung transnationaler Staaten- und Interessensverbände, die Konfrontation der Kulturen, der Terror, und, vor allem, die globale Umweltzerstörung, welche heute eine Schwelle der Nichtumkehrbarkeit erreicht: Sie alle haben gezeigt, dass in rasch zunehmendem Maß ein ganzheitlicher Blick sowohl auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur, wie auf das Ganze der Weltentwicklung nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar ist, wenn die demokratischen Gesellschaften der ersten Welt im einzelnen noch richtige Entscheidungen treffen wollen.

Trotzdem scheint das Denken der großen Volksparteien nicht zuletzt aus populistischem Kalkül Parteien weitgehend unverändert geblieben. Es folgt weiterhin den Erfahrungen, die am Anfang der Moderne in der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts gemacht wurden, welche die Schwerpunkte der Interessen zwischen mitte-links und mitte-rechts in makro-gesellschaftlicher Dialektik entweder auf „starken Staat“ oder „starke Wirtschaft“ verteilt haben. Diese dialektische Aufteilung von Aufgaben und Funktionen war in den demokratischen Gesellschaften des Kalten Krieges und der industriellen Welt sinnvoll; nach der globalen Wende 1989/91 und dem Eintritt in die post-industrielle Welt sind Integrationen auf beiden Seiten notwendig. Wirtschaft, Politik und Kultur müssen nun von allen politischen Seiten gleichermaßen gewichtet und integriert werden, wenn auch weiterhin mit je unterschiedlichen Akzenten. Ansonsten droht die alte Dialektik der - wenn auch komplementären - Betonung von Einzelsphären von vereinseitigend zu wirken, was nicht nur beiden Seiten, sondern vor allem dem ganzen des „post-postmodernen“ Gemeinwesens nach dem 11. September 2001 zu schaden droht. Das bisherige unsystematisch-strategische „Von allem ein bisschen“, das beide Parteien im Wahlkampf vorgemacht haben, was dazu geführt hat, dass die SPD neoliberalismusnahe, und die CDU staatsnahe Positionen in ihre Programme „zur Abrundung einbauten“ (Schröder, Merkel), hat letztlich nur dazu geführt, dass die entsprechenden Programme den meisten Wählerinnen und Wählern weitgehend ununterscheidbar erscheinen. Ein solches „Von allem ein bisschen“ ist kein geeigneter Ansatz für die zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur nun notwendige integrative Makro-Orientierung.

Im bisherigen deutschen Wahlkampf 2005 mit seinen Zuspitzungen und Pointierungen wurde das mehr als je deutlich – beispielhaft für die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Die Einseitigkeiten wirkten dermaßen deplaziert, ja zum Teil sogar so offenbar einseitig populistisch, dass führende Politikerinnen und Politiker sogar von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern ausgebuht wurden.

Dabei haben aus dem für die Zukunft notwendigen ganzheitlichen Gesichtspunkt beide Seiten in ihren zentralen Interessens-Segmenten durchaus wichtige Anliegen und fortschrittliche Agenden. Die Regulierung der internationalen Investment- und Hedge-Fonds (SPD) sowie der internationalen Kapitalflüsse in transnationaler Kooperation ist mittelfristig ebenso bedeutsam für die globale Entwicklung, wie auf der anderen Seite die Befreiung der Wirtschaft aus sachfremden Staats-Logiken (CDU). Beide Seiten kümmerten sich im Wahlkampf außerdem natürlich in der Tat nicht nur um „starken Staat“ oder „starke Wirtschaft“, sondern waren jeweils auf beiden Gebieten reformerisch aktiv, wie zum Beispiel Hartz IV oder die angestrebte positive Neuregulierung der Finanzmärkte seitens der SPD zeigten. Aber diese Agenden bezogen und beziehen sich in der Hauptbetonung bei beiden großen Volksparteien eben nicht ausgewogen auf das Ganze, sondern überbetonen Teilsphären. Der ganzheitliche Blick auf den im Prinzip mindestens dreigliedrigen, vielleicht sogar viergliedrigen sozialen Gesellschafts-Organismus (der Berliner Sozialökologe und Demokratietheoretiker Johannes Heinrichs unterscheidet bekanntlich innerhalb der Kultursphäre noch zusätzlich zwischen Kultur und Religion) fehlte im Wahlkampf bei beiden. Und daher droht nach dem Ende des Wahlkampfs die Betonung berechtigter Teilaspekte, das Ganze auf beiden Seiten nicht mehr nur in der Rhethorik, sondern auch in der Realität in Schieflage zu bringen.

Natürlich wird keine der beiden großen Volksparteien SPD und CDU im Rückblick auf den Wahlkampf, aber auch im Hinblick auf die aus seinen Versprechungen heraus in den kommenden Jahren nun konkret umzusetzenden Richtungsziele zugeben, nach irgendeiner Seite Schieflage aufzuweisen. Was – Sie behaupten, wir setzen tendenziell auf starken Staat? Sehen Sie denn nicht, was wir alles zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland tun? So hören wir entsetzt von Seiten der SPD rufen. Und die christlich-soziale Union wird feststellen: Wir setzen natürlich nicht einseitig auf starke Wirtschaft. Wir waren immer sozial eingestellt – dazu verpflichten uns schon unsere Grundwerte. Die Frage ist nur, wie man heute richtig sozial zu sein hat. Dazu braucht es eben eine starke Wirtschaft.

Nun, in gewisser Weise haben beide ja auch durchaus Recht. Der hier heuristisch und nur zur Verdeutlichung zweier Werbe-Richtungswege herausgearbeitete Gegensatz SPD = starker Staat, CDU = starke Wirtschaft ist zweifellos konstruiert. Er ist letztlich in der täglichen Politikpraxis beider Parteien kaum haltbar. Zu beobachten sind bei beiden Parteien in Wirklichkeit neoliberale Politikkonzepte bei nur graduellen definitorischen und programmatischen Unterschieden, wobei das Axiom „starke Wirtschaft“ faktisch sowohl von SPD wie von CDU konsensual gepflegt wird - ohne daß an irgendeiner Stelle ein Nachweis darüber geführt wird, ob dies letztlich tatsächlich zu Wachstum führt, und dieses dann zu einem Mehr an Arbeitsplätzen.

Doch die oben herausgearbeitete Grundbeobachtung scheint mir in der Makro-Perspektive trotzdem richtig zu bleiben. Ähnlich wie in Deutschland verhält es sich im übrigen im Hinblick auf die leitenden Zukunftsvisionen der Volks-Parteien auch in Teilen des restlichen Mitteleuropa. In Österreich, wo im kommenden Jahr ebenfalls Parlamentswahlen anstehen, setzt die Sozialdemokratie auf die um sich greifende Anti-Türkei-Stimmung, welche dort auch im historischen Unbewußten begründet ist. Sie versucht, unter anderem vertreten durch Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, einen Intim-Feind Schröders innerhalb der kerneuropäischen sozialistischen Bewegungen, sich als Vertreterin „des Volkes“ gegen die anstehende EU-Ost- und Südost-Erweiterung zu profilieren. Und sie macht dabei ebenfalls „den Staat“ gegen „die internationale Wirtschaft und ihre Erweiterungs-Interessen“ stark. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (christlich-konservative ÖVP) dagegen setzt auf den „natürlichen, Völker zusammenführenden Einigungseffekt der Wirtschaft“. Wer dem Handel und der gegenseitigen wirtschaftlichen Liberalisierung den Vorrang gebe, brauche sich vor politischen oder gar kulturellen Problemen letztlich nicht zu fürchten. Eine ähnliche Polarität bauen im Hinblick auf die kommenden Jahre auch die großen Zentrums-Parteien in Italien, Frankreich, Polen, der Tschechei und, hier allerdings in modifizierter Weise, in Großbritannien auf.

„Starker Staat“ gegen „starke Wirtschaft“ – das scheint heute also in weiten Teilen Europas die große Zukunfts-Entscheidung in der Makro-Perspektive der gesellschaftspolitischen Richtungnahme zu sein. Das halten die wahlwerbenden Parteien auch selbst immer wieder vor ihren Wählerinnen und Wählern fest - wenn auch eingekleidet in die Slogans von „Sozialer Gerechtigkeit, unmenschlichem Markt, Manager-Gehälter offenlegen“ (= starker Staat) oder „Standortsicherung und Wohlstand, aus dem erst der Erhalt des sozialen Netzes kommen kann“ (= starke Wirtschaft).

Doch ist „starker Staat“ oder „starke Wirtschaft“ wirklich eine zeitgemäße Alternative? Was ist mit der Kultur als konstitutiver, autonomer „dritter Kraft“ moderner demokratischer Gemeinwesen? Und was ist mit dem Blick auf das dreigliedrige Ganze – nämlich auf den alles entscheidenden Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur?

Wir wissen aus sozialpsychologischen Zusammenhängen: Wo Polaritäten herrschen, da kommt es entweder zu Konflikt oder zu Verschmelzung. Denn Polaritäten tendieren nie zur Stabilität, sondern immer zur Dialektik - und damit zu konfliktualer oder vereinnahmender Entwicklung. Stabilität, Ausgewogenheit und Ganzheitlichkeit herrscht nur in trinitarischen Konzeptionen. Sie kann nicht zwischen „Wirtschaft“ und „Staat“ erzeugt werden, sondern nur zwischen „Wirtschaft“, „Staat“ und „Kultur“. Es geht deshalb für die kommenden Jahre weder um einen einseitig sozialistischen, noch um einen einseitig konservativen Blick – obwohl meines Erachtens beide auch weiterhin bedeutsam bleiben, und obwohl auch weiterhin wesentliche Erkenntnisse im Hinblick auf das soziale Ganze und seine konkreten Anforderungen aus beiden Blickrichtungen zu gewinnen sind. Diese Erkenntnisse sind irreduzibel und kommen in der jeweils anderen großen breitenpolitischen Strömung in vergleichbarer Weise nicht vor, weshalb beide in ihren konstitutiven Unterschieden weiterhin gebraucht werden. Doch obwohl einerseits der Blick des arbeitenden Proletariat für eine ganzheitsorientierte Erkenntnisbemühung der wirtschaftsgeprägten modernen Global-Gesellschaft weiterhin zu schätzen ist, und obwohl die humanistisch-christliche Werte-Orientierung der Konservativen im Interesse des Gesamtgesellschaft weiterhin hochgehalten werden sollte, tritt die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Integration der besten Seiten dieser beiden Tendenzen unter Inklusion eines Dritten heute mit den neuen, großen Zeit-Problemen faktisch allenthalben in den Mittelpunkt. Was meine ich damit?

Was wir in der Epoche des Post-7/11 mehr als alles andere zur Ankurbelung gesellschaftlicher Innovation brauchen, ist ein kulturell kreativ erweiterter Blick auf das Ganze. Dazu kann uns, wie ich meine, im Unterschied zu den tendenziell vereinseitigenden Visionen der beiden großen Volksparteien, das - ganz bewusst auf das Ganze gerichtete -, aus ideengeschichtlicher Sicht am Ursprung der europäischen Demokratie-Tradition stehende Entwicklungs-Leitbild der trinitarischen Ausdifferenzierung der Gesellschaft dienen.

Dieses Entwicklungs-Leitbild folgt der Ursprungs-Intuition der modernen Demokratie in der französischen Revolution. Es betont weder einseitig den Staat noch die Wirtschaft. Es betont überhaupt keine Primate von einer oder mehreren Sphären des dreigliedrigen sozialen Ganzen. Sondern es betont das gleichberechtigte Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Kultur. Eine durch gesellschaftliche Evolution zu erlangende, im gesellschaftlichen Prozeß in prinzipiell offener Weise voranzutreibende wechselseitige Autonomisierung und Emanzipation der drei Makro-Sphären wird angestrebt. Sie kann zu neuer Zusammenarbeit in trinitarischer Ausgewogenheit führen. Wirtschaft, Politik und Kultur: Jeder dieser Bereiche soll einem je eigenen, ihm kongenialen, von den anderen Bereichen unterschiedlichen Leitbild folgen. Die Wirtschaft soll dem Leitbild der Brüderlichkeit folgen, die Politik dem Leitbild der Gleichheit, die Kultur dem Leitbild der Freiheit. Sie sollen ihre Prinzipien nicht vermischen, aber auch nicht einander überstülpen. Damit sind unterschiedliche Entwicklungs- und Gesellschaftslogiken verbunden. Die ausdifferenzierte demokratische Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts benötigt nun alle drei gleichermaßen. Wir müssen in drei Logiken zugleich denken lernen – einfacher ist eine zeitgemäße Haltung nicht zu haben. Wenn aber jeder der drei Bereiche struktural zunehmend seiner eigenen Logik folgen kann, kann das demokratische Gemeinwesen, statt unter der Dominanz einer Logik verzerrt zu werden, einer insgesamt dreidimensionalen Logik folgen. Das macht dieses Gemeinwesen reicher, vielschichtiger, flexibler, differenziert es aus, schützt es vor Vereinseitigung und fügt es auf einer höheren Stufe neu zusammen. Nicht um einen „starken Staat“ oder eine „starke Wirtschaft“ geht es also, sondern um das richtige strukturale Zusammenwirken von Wirtschaft, Statt und Kultur auf der Makro-Ebene. Dadurch ergeben sich die günstigsten, den heutigen Anforderungen angemessensten Bedingungen für „richtige“ (Jakob von Uexküll) Entscheidungen und Entwicklungen auch auf der Meso- und auf der Mikro-Ebene.

Ein solches ausgewogen dreidimensionales Konzept wäre heute angesichts der nationalen und globalen Probleme, vor allem aber angesichts des neuen Zusammenhangs zwischen lokalen und globalen Problemen sowie zwischen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Problemen, dringender denn je notwendig. Das spüren heute immer mehr Menschen. Wer von den großen Volksparteien ein solches integratives Konzept am besten verwirklicht (oder sich dieser Verwirklichung auch nur schrittweise annähert), wird sich in Zukunft durchsetzen - über die unmittelbaren Erwägungen der aktuellen Wahlkämpfe hinaus. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden nun die Notwendigkeit dieser ganzheitlichen Sicht – und zwar sowohl aus positiven wie aus negativen Anregungen der Zeitlage heraus. Man denke nur an die Vermischung der drei Makro-Sphären: Wirtschaft, Politik und Kultur im drohenden globalen „Kampf der Kulturen“ sowie in den großen weltpolitischen Weichenstellungen, die sich in den Terroranschlägen vom 11. September 2001, den Afghanistan- und Irak-Kriegen und in den Differenzen zwischen den USA und Europa einerseits, aber auch zwischen China und Japan andererseits abzeichnen. Ein solches integrales Konzept ist aber in den aktuellen Hauptstrategien der großen Volks-Parteien bislang kaum vorhanden – weder mitte-links noch mitte-rechts.

Staat und, als sein Inbegriff, Gesetze sind jedoch nur das stets neu auskristallisierte Ergebnis der permanent notwendigen Verwandlung von Sozialverhältnissen in Rechtsverhältnisse. Politik, und mit ihr Staat, ist im Gefolge der französischen Revolution nichts anderes als die fortwährende Verwandlung von Sozialverhältnissen in Rechtsverhältnisse. Die Sozialverhältnisse ändern sich aufgrund technologischer, ökonomischer und kultureller Faktoren. Der Ausdruck davon sind die Gesetze und der Staat. Der starke Staat kann also nicht das Zentrum gesellschaftlicher Praxis, noch der letzte Halt gegen ungerechte Entwicklungen sein. Die zumindest in den Werbe-Botschaften der Mitte-Links-Parteien angekündigte, tendenziell einseitige Stärkung des Staates gegenüber Wirtschaft und Kultur ist deshalb genauso wenig eine brauchbare Lösung für die Anforderungen des globalisierten Ganzen wie die tendenziell einseitige Stärkung der Wirtschaft gegenüber dem Staat, die sie die Mitte-Rechts-Parteien forcieren.

Beide, Staat und Wirtschaft, haben unterschiedliche, je für sich berechtigte Gesten. Doch beide vergewaltigen das gesellschaftliche Ganze, wenn sie im Gesamtzusammenhang dreier Sphären einseitig betont werden. Trinitarische Ausdifferenzierung zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur ist demgegenüber als spezifisch europäisches Leitbild notwendig: Die Betonung von Kultur, Politik und Wirtschaft gleichermaßen und gleichberechtigt. Alle drei Sphären müssen in den kommenden Jahren für eine gute Entwicklung struktural gleichberechtigt und voneinander autonomisiert zur Geltung kommen, und zwar im Prinzip sowohl bezogen auf das Ganze wie bei der Behandlung jeder einzelnen gesellschaftlichen Frage.

Das bedeutet: Die Wirtschaft muß sich nach eigenen Gesetzen entfalten können, aber im Zeichen der Brüderlichkeit. Die Kultur ebenfalls, aber im Zeichen der Freiheit (nicht der heutigen, auf falsch Weise „brüderlichen“ Toleranz im Geistesleben, welche nur allzu oft Beliebigkeit bedeutet statt Kampf um bessere Ideen). Und der Staat oder das Rechtsleben muß vermitteln zwischen beiden, und zwar im Zeichen der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Das Ganze der Gesellschaft wird aus solcher Ausdifferenzierung und konsequenten synchronen Trinität von Logiken am „vernünftigsten“, produktivsten und modernsten hervorgehen.

Trinitarische Differenzierung würde, bezogen auf die Partei-Strategien, unter anderem bedeuten:

Die Privatisierung von Bildung ist im Sinn der strukturalen Freiheit und Autonomie des Kultur- und Bildungsbereichs nicht falsch, wie Schröder im Zeichen des „starken Staates“ im Wahlkampf 2005 betonte, sondern richtig.

Die Privatisierung von öffentlichen Gütern, Infrastruktur und Lebensrisiken dagegen ist falsch – und zwar im Sinn der Gleichheit des Rechtslebens und der Brüderlichkeit des Wirtschaftslebens. Hier hatte Schröder Recht, Merkel Unrecht.

Die meisten dieser Einzelsichtweisen können mit Hilfe des Makro-Leitbilds der trinitarischen Differenzierung richtig ausdifferenziert, klar in ihren typologischen Grundlagen-Implikationen für das Ganze analysiert und dann wechselseitig zueinander in Beziehung gesetzt werden – so typologisch klar, dass man es als verantwortlicher Politiker dann auch in realpolitischen Entscheidungen, nämlich im Rahmen jener „Kunst des Möglichen“, welche die Politik ist, und in der pragmatisch geprägten Raum-Zeit durchhält – und zwar mit allen Variablen und Steuerungs-Unvorhersehbarkeiten, die der politische Alltag erfahrungsgemäß mit sich bringt.

Keine der beiden Tendenzen, die im deutschen Wahlkampf 2005 zumindest bei typologischer Reduktion als Richtungstendenzen in den Mittelpunkt traten: Weder der „starke Staat“ der Sozialdemokratie noch die „starke Wirtschaft“ der christlich-sozialen Bewegungen berücksichtigte diese Grundanforderung trinitarischer Ausdifferenzierung des sozialen Ganzen. Doch kann in mittel- bis langfristiger Perspektive vor allem in ihr eine gerechte, ausgewogene und stabile Weiterentwicklung der europäischen Demokratien liegen – im produktiven Unterschied etwa zu einer Reihe von Entwicklungen in den heutigen anglo-amerikanischen Demokratien unter neokonservativer Führung. In diesen ist die Grundtendenz spätestens seit dem 11. September 2001 die „unitarische“ Vermischung aller drei Makro-Sphären: Wirtschaft, Politik und Kultur in eine undifferenzierte Einheit, in der sich wirtschaftliche, religiöse und politische Interessen gefährlich vermischen.

Fazit? Wer die bisherigen Strategien des deutschen Wahlkampfs 2005 im Rückblick näher betrachtet, steht vor der Frage, ob Sozialdemokratie einerseits und christlich-soziale Union andererseits neben ihren weiterhin berechtigten Grundanliegen noch die richtigen: nämlich in neuer Weise ganzheitlichen Basis-Prioritäten haben. Beide wirken mittlerweile in den überkommenen Zentrums-Formen ihres leitenden Bewusstseins einseitig, und das bedeutet: in Gestus, Inhalten und Schwerpunkten tendenziell hinter der Zeit zurück. Denn beide sehen nicht das Ganze der Weltentwicklung, in der zum Beispiel die ökologische Komponente angesichts der drohenden Entwicklungsverzögerungen eine immer zentralere Rolle spielt, welche alle anderen Aspekte bald aushebeln könnte. Sondern beide setzen nach wie vor auf das Phantasma von ewigem Wirtschaftswachstum als Allheilmittel sowie auf Arbeit und Vollbeschäftigung. Beides ist in Wahrheit aber längst Vergangenheit und nicht mehr in bisherigen Formen zurückzuholen, wie der Club of Rome bereits in den 1970er Jahren vorhersagte. Es wird nie mehr Vollbeschäftigung geben, und die Wirtschaft und ihr Wachstum wird nie mehr zum Allheilmittel der Gesundheit des gesellschaftlichen Ganzen werden können. Das Wirtschaftswachstum kommt heute als unhinterfragbares Grundlagen-Prinzip (CDU) ebenso wie das masochistische Stolzsein auf die Erwerbs-Arbeit (SPD) an ein natürliches Ende. Neue Energie- und Sinnquellen müssen erschlossen werden, um die Grundlagen des Bisherigen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Und beides hat auch sein Gutes; denn dann muß sich jede und jeder von uns die Frage stellen, was sie und er zwischen den zwei „großen Nächten“ (Shakespeare): der Nacht vor der Geburt und der Nacht nach dem Tod, „wirklich, wirklich, wirklich tun will“ (Frithjof Bergmann).

Doch auf beiden Partei-Seiten, sowohl bei Schröder wie bei Merkel, funktionierte bisher das alte, selbsterhaltende kapitalistisch-demokratische System des 19. und 20. Jahrhunderts faktisch weiter – ohne die trinitarisch ausgerichtete geistige Innovation, welche die Zukunft braucht. Und auch ohne die Menschen, die für diese Zukunft mit dem Funktionieren des bisherigen Systems aktiv und bewusst brechen. Daher ist, abgesehen von kleineren Kurskorrekturen, weder von der einen noch von der anderen Seite ein Bruch mit der bisherigen, tendenziell zu Einseitigkeiten neigenden „forma mentis“ zu erwarten. Das spürten die Bürger. Vor kurzem erklärten bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage mehr als 58% der Wahlberechtigten, dass auch ein Regierungswechsel nichts Grundsätzliches an den bestehenden Problemen ändern werde.

„Starker Staat“ gegen „starke Wirtschaft“: Das ist letztlich für beide Seiten eine nur bedingt produktive Strategie. Beides läuft auf - alte oder neue - Ungleichgewichte hinaus. Weder starker Staat noch starke Wirtschaft sind die nun angemessene Richtung für die weitere Entwicklung der europäischen Demokratien. Angemessen ist: Bemühung um strukturale und prinzipielle Gleichberechtigung aller drei gesellschaftlichen Makro-Sphären - Wirtschaft, Politik und Kultur - im Rahmen einer systematischen Ausdifferenzierung und Neuzusammenfügung ihrer je eigenen Feldlogiken, und in Beachtung ihrer für die Zukunft entscheidenden Schnittstellen. Das wäre der dritte Weg. Dieser dritte Weg ist nun notwendig – wie nicht zuletzt maßgebliche Zukunftsforscher wie Jeremy Rifkin, aber auch die weltweite neo-integrale Bewegung oder die Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises (zuletzt zum Beispiel bei der 25-Jahr-Jubiläums-Konferenz des „Right Livelihood Award“ vom 8.-13. Juni 2005 in Salzburg) mit wachsender Intensität betonen. Die letzteren begründen zur Förderung dieses dritten Weges gerade eine eigene Universität, um ihm zu mehr wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Legitimität als bisher zu verhelfen.

Besteht Hoffnung, dass sich ein solcher dritter Weg mittel- bis langfristig in den anstehenden mitteleuropäischen Wahlen zur Geltung bringt? Zur Geltung bringt, ohne von alten und neuen Radikal-Gruppen links von der SPD oder rechts von der CDU vereinnahmt zu werden?

Es wäre wünschenswert. Und zwar aus dem einfachen Grund, daß uns allmählich die Zeit ausgeht. So viele Jahre wurden, wie mir Jakob von Uexküll am Rande der Tagung der Alternativen Nobelpreisträger in Salzburg im Juni 2005 im persönlichen Gespräch sagte, seit den Zukunfts-Berichten des Club of Rome der 1970er Jahre für einen - doch möglichen - dritten Weg verschwendet! Besteht Aussicht, dass sich dies nun ändert, nicht zuletzt auch angesichts der offenbaren Einseitigkeiten des Bundestags-Wahlkampfs zwischen „starkem Staat“ und „starker Wirtschaft“ und der daraus möglicherweise erwachsenden Folgen? Es steht angesichts zweier Optionen, an deren nachhaltige Zukunftskraft letztlich kaum jemand in Europa mehr glauben will, dringend zu hoffen.