Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart Jg. 6 (2005), Heft 5
Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart Jg. 6
(2005), Heft 5
1) Beginnt nach der Volksabstimmung über die Verfassung nun die Demokratie im Irak?
Die Aussichten haben sich positiv entwickelt. Die größten Parteien der Sunniten, mit etwa 20% Bevölkerungsminderheit im neuen Staat, haben ihre Vorbehalte kurz vor der Abstimmung aufgegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60% mit nur wenigen Störungsversuchen seitens anti-demokratischer Kräfte sind die Perspektiven nun hoffnungsvoll. Der Weg für die Entwicklung einer Demokratie ist frei, auch wenn zahlreiche wichtige Fragen offen bleiben, die den anstehenden Transformations-Prozeß in den kommenden Jahren bis in seine Grundlagen hinein gefährden können.
2) Welche Fragen sind das?
Es handelt sich vor allem um Gestaltungs-Fragen, denen eine ethnisch-kulturelle oder religiöse Dimension zugrunde liegt. Über diese Fragen konnte im Vorfeld der Verfassungs-Abstimmung kein Konsens erzielt werden. Sie wurden deshalb auch bewusst nicht in die Abstimmung einbezogen, sondern auf später verschoben. Die wichtigsten dieser Fragen sind: Föderalismus, künftiger Status von Minderheiten- und ethnisch-kulturellen Mischgebieten, Rolle des Islam im Verhältnis zum Staat und zu anderen Religionen, Institutionalisierung von kultureller und religiöser Diversität. Die Frage ist angesichts dieser offenen Problempunkte, welche Demokratie im Irak kommen kann. Wie sie sich entwickeln wird. Und wie man sie so in der Bevölkerung verankert, dass sie künftigen Belastungen standhält.
3) Welche Demokratie wird kommen?
In der Realität wird es, unabhängig von der formalen Verfassung, einen Entwicklungsprozess durch mehrere Stadien geben. Zunächst wird eine autoritäre Demokratie kommen, mit starkem Einfluß charismatischer Führungspersonen, vor allem aus der Religion. Dann eine illiberale, staatlich und militärisch überregulierte wie in der heutigen Türkei. Erst in einem Prozeß durch Jahrzehnte hindurch wird eine liberale Demokratie erreicht werden können, so wie wir sie kennen. Experten weltweit sind sich einig, dass dafür mit einem Zeitraum von 20 bis 50 Jahren zu rechnen ist. Der Übergang von einem totalitären Regime zu einer gelebten Demokratie ist eine Kulturveränderung größten Ausmaßes. Das braucht Zeit.
4) Was ist für das Gelingen dieses Prozesses entscheidend?
Zwei Punkte. Erstens, ob Demokratie im Irak wie bisher nur formal sein wird, oder ob sie auch die Kultur und den Alltag erreicht, sich in Denken und Herzen der Menschen verankert, die ja ein solches Gesellschafts-Modell bisher nicht kennen. Dabei wird der Kultur eine entscheidende Rolle zukommen. Wer sie nicht demokratisiert, zum Beispiel durch eine liberalere Neuinterpretation von Kernpunkten des Islam, wird auch den Staat nicht nachhaltig demokratisieren können. Zweitens: Wir können nicht damit rechnen, dass einfach amerikanische Demokratie mit ihrem Schwerpunkt auf Individualität in den Irak exportiert werden kann. Die europäische Demokratie mit ihrem Fokus auf ethnisch-kultureller Differenzierung ist dem Irak mit seinen unterschiedlichen Volksgruppen, Sprachen und Religionen nicht nur geographisch, sondern auch historisch und kulturell näher. Nicht: „Wir sind alle Iraker, und das Wesentliche ist die Unterschiedslosigkeit zwischen uns“, wie es das US-Modell richtungsweisend vorgibt, wird dem Irak helfen, sondern eher das europäische „Wir sind alle Iraker auf einer Ebene, aber zugleich verschieden auf vielen anderen Ebenen“.
5) Also Organisation von Diversität statt von Einheit?
Ideal wäre ein Komplementäritäts-Leitbild zwischen beiden Demokratie-Modellen. Doch das letztere: das europäische Modell muß sich im Demokratisierungs-Prozeß nun viel stärker als bisher widerspiegeln, wenn die Demokratie die Wirklichkeit des Alltags in allen Teilen des Landes erreichen soll. Und nur damit kann dem Terror auf Dauer der Boden entzogen werden: Daß ihm seine kulturellen und religiösen Lebenskräfte ausgehen, indem diese sich mit einem gelebten demokratischen Differenz-Empfinden verbinden. Die Iraker sind dafür bereit. Die Nachbarregion Europa kann dazu langfristig das Erfahrungsvorbild sein. Die Kunst der europäischen Helfer bei der Demokratisierung wird sein, diesen Übergang zu ermöglichen so, dass ihn die Iraker als kulturellen Fortschritt und geistige Bereicherung empfinden. Doch selbst wenn das gelingt, wird das nicht ohne Rückschläge und Stagnationen der Fall sein. Das zeigt nicht zuletzt Iraks Nachbar Türkei, die bisher für die Demokratisierung des Irak eine eher kontraproduktive Rolle spielt, weil sie starke Interessen im Nord-Irak geltend macht (Kurden, Öl).
6) Kann Europa über Diplomatie, finanzielle und logistische Unterstützung hinaus auch einen konkreten institutionellen und makro-politischen Beitrag eigenständiger Art beitragen?
Ja. Europas Stunde kommt jetzt erst. Denn jetzt entscheidet sich, welche Demokratie sich im Irak entwickeln wird: eine US-amerikanische oder eine europäische. Das Modell der Dreigliederung des Staates kann ein erkenntnisleitendes, konkret blicklenkendes Makro-Strukturleitbild für den weiteren Demokratisierungs-Prozeß darstellen. Es kommt mit seinem Fokus auf Ausdifferenzierung und wechselseitiger Autonomisierung von Politik, Wirtschaft und Kultur/Religion den lokalen Anforderungen eher entgegen als das US-amerikanische Unitarismus-Modell, in dem heute Wirtschaft und Politik eng miteinander verzahnt sind und die Kultur zumindest in weiten Teilen ihrer Breitenwirkung wirtschaftlichen Gesetzen unterworfen ist - während die Religion sich unter dem Einfluß des neokonservativen Denkens der Bush-Administration immer stärker mit allen drei Sphären, insbesondere mit der Politik, vermischt. Letzteres wäre im Irak auf Dauer keine produktive Perspektive, weil es sowohl den Fortschritt des Staates hin zu gelebter Demokratie wie die Weiterentwicklung erstarrter religiöser Strukturen behindern würde, welche die kulturellen und sozialen Grundlagen von Gesellschaft darstellen.
7) Und wie geht es weiter?
Die wichtigsten ungelösten Probleme nach dem Verfassungs-Referendum bleiben der Föderalismus und die Frage, was mit den ethnisch, kulturell und religiös gemischten Minderheitengebieten wie zum Beispiel Kirkuk geschehen soll. Dort gibt es starke ethnische Spannungen. Ihre Symbolwirkung kann in den kommenden Jahren den ganzen Staat gefährden. Auch hier kann ein europäisches Modell heilsam wirken. Kirkuk hat 6 Ethnien und etwa 450.000 Einwohner, ist also etwa gleich groß wie Südtirol. Hier kann das bisher beste Autonomie-Modell Europas, das Modell Südtirols, eine wichtige Anregung für eigenständige Lösungen friedlichen Zusammenlebens sein. In meinem Buch werden diese Anregungen für den Übergang von einer formalen zu einer nachhaltigen Demokratisierung – und diese ist nun die alles entscheidende Herausforderung – ausführlich diskutiert.
Dott. Dr. Roland Benedikter ist Offizieller Mitarbeiter am Bericht an den Club of Rome 2003 (Ernst Ulrich von Weizsäcker), Forschungsstipendiat „Humanwissenschaften“ 2005-2007 der DAMUS-Stiftung für wissenschaftliche Zwecke in Mannheim und Wissenschafts-Mitglied des Instituts für Ideengeschichte und Demokratieforschung Innsbruck. Soeben erscheint sein aktuelles Buch „Nachhaltige Demokratisierung des Irak? Sozio-kulturelle und demokratiepolitische Perspektiven" (Passagen Verlag Wien 2005, 568 Seiten, 24 Farbtafeln). Es wird am 9. November an der Diplomatischen Akademie Wien / Vienna School for International Studies in Kooperation zwischen der Diplomatischen Akademie, der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall und der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen GÖAB offiziell vorgestellt.