Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart  Jg. 9 (2008), Heft 2


 

Carl Schmitts Begriff vom Feind

von Michael Rumpf

 

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Die Begriffe ‚Toleranz‘ und ‚Intoleranz‘ variieren und aktualisieren die Gegenüberstellung von moralisch gut und moralisch böse. Wer tolerant denkt, fühlt und handelt, nützt der Gemeinschaft, allgemeine Anerkennung und ein höheres Selbstwertgefühl bestätigen ihn; wer intolerant denkt, fühlt und handelt, schadet der Gemeinschaft und bedarf pädagogischer Einwirkung, um eine Selbstsicherheit aufzubauen, die Selbstrelativierung verträgt. Dabei werden Begriffe, deren Kurswert steigt, in ähnlicher Weise überzeichnet wie Neuemissionen von Aktien, deren Nachfrage auf erwartete Gewinne reagiert. Was man großzügig, hilfsbereit, freundlich oder selbstlos nannte, heißt dann - unter Umständen - tolerant, während intolerant für Verhaltensweisen gebraucht wird, die früher kleingeistig, gehässig, unfreundlich oder egoistisch hießen. Wörter, die Konjunktur haben, erweitern ihren Bedeutungsraum wie erfolgreiche Firmen ihren Kundenkreis und betrachten strenge Definitionen als Einschränkung ihrer Aktivität und der damit verbundenen Attraktivität. Hinzu kommt: Schult man die Wahrnehmung für intolerantes Verhalten, nehmen die Indizien in ähnlicher Schnelligkeit zu, mit der Literatur entsteht, wenn man ihren Begriff ausweitet. Großherzige Auslegung erschwert dabei die Verständigung nicht, sofern man Einverständnis über dieselben Werte signalisiert. Die folgende Skizze setzt voraus, dass die wissenschaftliche Erforschung der Intoleranz der Hoffnung dient, sie einzudämmen oder ihrer Entstehung vorzubeugen, ein Ziel, das dem übergeordneten untersteht, das Zusammenleben der Menschen gewaltfrei zu organisieren, um die Verfolgung von Minderheiten, Bürgerkrieg und Krieg zu verhindern. Obwohl diese Phänomene eindeutig erkennbar zu sein scheinen, werfen auch sie definitorische Probleme auf, so dass aktuelle Ansätze den konkreten Begriff der körperlichen in institutionelle, indirekte und strukturelle Gewalt differenzieren. Trotz der womöglich nicht behebbaren Vagheiten grundlegender Vorstellungen bleibt ein Alltagsverständnis, wonach zwar Intoleranz nicht immer Gewalt bedeutet, Gewalt jedoch immer Intoleranz und der Tolerante insofern weniger zur Gewalt neigt als der Intolerante. Sein moralisches Niveau und seine Hemmschwelle liegen niedriger. Wer Feindschaft predigt, begünstigt Intoleranz, wer Intoleranz predigt, begünstigt Gewalt und Feindschaft. Carl Schmitt hat sie für unabwendbar gehalten und damit den intellektuellen Konsens aufgekündigt. 

 

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Wie zu Helmut Plessner die exzentrische Positionalität oder zu Walter Benjamin die Aura gehört zu Carl Schmitt die Unterscheidung von Freund und Feind. Seine strittige und Streit fördernde Formel entstammt der erstmals 1927 erschienenen Schrift „Der Begriff des Politischen“, in welcher Carl Schmitt das Wesen des Politischen zu erfassen sucht, ohne den Begriff des Staates zu benutzen, da für ihn der Staat das Politische voraussetzt. Um das spezifisch Politische zu bestimmen, so sein Ansatz, bedarf es eines Gegensatzes in der Art, wie die traditionellen Bereiche des Moralischen, Ästhetischen und Ökonomischen sich zwischen den Grenzen von gut und böse, schön und hässlich, rentabel und unrentabel erstrecken. Die gesuchte Antithese ist die Unterscheidung von Freund und Feind. Sie bildet für Carl Schmitt das Kriterium, anhand dessen sich erkennen lässt, ob etwas ins Sachgebiet des Politischen gehört oder nicht. Bei der genaueren Bestimmung des Kriteriums trifft er folgende Festlegungen:

1. Der Feind ist weder Konkurrent noch Gegner im allgemeinen. Beide Alternativen verharmlosen, sie entstammen der Sphäre des Liberalismus und dienen seiner Absicht, die Notwendigkeit der Entscheidung durch die permanente Diskussion zu verschleiern. Der Liberalismus will der Flamme der Feindschaft den Sauerstoff entziehen, er will die Fackel zur Wunderkerze verniedlichen. Das Licht, das vom Feind ausgeht, wird schwächer, wenn man ihn mit einem persönlichen Gegner gleichsetzt. In herkömmlicher Weise figuriert das Private für Schmitt als Gegenbegriff zum Politischen, auch wenn diese Grenze in der Wirklichkeit schwer zu ziehen sein mag. Privat hieße individuell, auf den einzelnen bezogen. Wenn zwei Personen sich verfeinden, sind sie keine Feinde im Sinne des Politischen, da ihr Verhältnis die Öffentlichkeit nicht betrifft.

2. Damit ist der Feind nicht das Objekt persönlicher, sondern kollektiver Ablehnung, ihm gilt nicht das Handeln des Einzelnen, sondern von Gruppen. „Feind ist nur eine wenigstens eventuell., d.h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird.“ (Schmitt, 1963, 29) Schmitt bedauert es, dass die deutsche Sprache nicht zwischen privatem und politischem Feind trennt, dass sie nicht wie die lateinische und griechische Sprache jeweils einen eigenen Begriff dafür besitzt. Er zitiert die biblische Forderung, seine Feinde zu lieben (Mt 5,44) und behauptet, dass sie sich stets auf den privaten, nie auf den politischen Feind bezog. Anders bliebe es unerklärlich, dass "in dem tausendjährigen Kampf zwischen Christentum und Islam niemals ein Christ auf den Gedanken gekommen" ist, „man müsse aus Liebe zu den Sarazenen oder den Türken Europa, statt es zu verteidigen, dem Islam ausliefern.“ (Schmitt 1963, 29) Der Begriff des Feindes bezieht sich auf eine Gemeinschaft von Menschen, nicht auf Individuen.

3. Zum Bild des Feindes bzw. der feindlichen Gruppe gehört es, dass der Kampf mit ihm bzw. ihr denkbar ist. Der Kampf feindlicher Gruppen aber ist Krieg bzw. Bürgerkrieg. Schmitt exponiert ein überzeitliches Konzept von Feindschaft und Kampf, er will von den geschichtlichen Entwicklungen absehen und konstatiert eine „seinsmäßige(n) Ursprünglichkeit“ (Schmitt 1963, 33) beider Begriffe. Kampf und Krieg gehen bis zum Tod, wobei der übertragene Sprachgebrauch, das ganze Leben sei ein Kampf und jeder Mensch ein Kämpfer, ausdrücklich abgelehnt wird. Schmitt beharrt darauf, dass die Begriffe ihren „realen Sinn“ dadurch erhalten, „dass sie auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten.“ (Schmitt 1963, 33) Zweimal das Adjektiv real - ein Indiz dafür, dass der Text sich dem Selbstverständnis dessen verdankt, der illusionslos historische und politische Erfahrungen beim Namen nennt. Zwar stellt der Krieg den Extremfall der Feindschaft dar, er muss aber möglich sein, wenn der Begriff des Feindes seinen Sinn behalten soll. Krieg ist „durchaus nicht Ziel oder Zweck oder gar Inhalt der Politik“, aber „als reale Möglichkeit immer vorhandene Voraussetzung, die das menschliche Handeln und Denken in eigenartiger Weise bestimmt und dadurch ein spezifisch politisches Verhalten bewirkt.“ (Schmitt 1963, 34/35)

4. Im Extremfall wendet man gegen den Feind, der das Andere, das Fremde verkörpert, Gewalt an. Der Fremde ist für Schmitt nicht begreifbar, er löst nicht Verwunderung, sondern Entsetzen aus, da man in ihm die Verneinung der eigenen Existenz erfährt. Wenn man sein kann wie der andere, bedeutet das eigene Sein nur mehr eine Zufälligkeit, es verliert seinen Sinn, der darauf beruht, sich als notwendig zu empfinden. Verständnislosigkeit als Voraussetzung für Feindschaft - nicht etwa Bedrohung der finanzieller Interessen, Ansprüche auf Land u. a. landläufige Motive für Konflikte: Schmitt charakterisiert den Feind durch seine Wesensferne. „Die Möglichkeit richtigen Erkennens und Verstehens und damit auch die Befugnis mitzusprechen und zu urteilen ist hier nämlich nur durch das existentielle Teilhaben und Teilnehmen gegeben.“ (Schmitt 1963, 27) Teilhabe und Teilnahme beruhen auf gemeinsamen Werten, in denen die Dauer über die Kontingenz siegt  - wiederum eine Abgrenzung des Begriffs gegen alles bloß Individuelle. Die Feindschaft zwischen den Menschen spiegelt den Konflikt zwischen unvereinbaren Grundüberzeugungen, denn hinter jedem politischen Streit steht ein weltanschaulicher, der nicht geschlichtet werden kann.

5. Feindschaft entsteht durch eine Verschärfung und Zuspitzung von Gegensätzen: „Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen.“ (Schmitt 1963, 27, ähnlich 38) Die zu Bewusstsein erhobenen Widerstände, die geweckten Leidenschaften verwerfen gütliche Regelungen und lehnen die Vermittlung durch neutrale Schiedsinstanzen kategorisch ab. Die derart sichtbare Intensität eines konträren Verhältnisses entscheidet darüber, ob ein Phänomen politischen Charakter annimmt oder nicht. Alles kann politisch werden, wenn es zwei Bedingungen erfüllt: Es muss eine größere Anzahl von Menschen betreffen und es muss sie in einen intensiven Gegensatz zu einer anderen Gruppierung bringen. Schmitt selber nennt das Beispiel der angeblich autonomen, politisch neutralen Wirtschaft, die im 19. Jahrhundert ihre politische Macht zu entfalten begann. Jakob Taubes bestätigt, dass eine religiöse Debatte über die Trinität theologisch sei, sie aber politisch werde, wenn man für die jeweilige Ansicht auf die Straße gehe und um die Formel kämpfe. (Taubes 1987, 62/63) Schmitts Vorstellung von Intensität trifft den Begriff der Ernsthaftigkeit oder des Ernstfalls. Dort wo es Menschen ernst wird, steigt ihre Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, definieren sie eine Gruppierung als feindlich, bekämpfen sie und handeln damit politisch im engeren Sinn.

Feindschaft bedeutet für Carl Schmitt also die Bedingung der Möglichkeit von Politik. Obwohl er betont, das Politische nicht erschöpfend zu behandeln, wird deutlich, wie eng er es an den Freund - Feind - Gegensatz knüpft. Er stellt fest, dass die politische Sprache unverständlich werde, wenn man nicht wisse, gegen wen sie sich richte, dass das Politische parteipolitisch geworden sei, weil die Intensität der Gegensätze innerhalb eines Staates inzwischen der traditionellen zwischen Staaten gleich komme, und die Unfähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden, gilt ihm als Symptom des Niedergangs der Politik. Für Schmitt gibt es das Politische nur in einem Pluriversum, in einem Nebeneinander verschiedener Staaten, das jederzeit in ein Gegeneinander übergehen kann. Erfüllte sich die Hoffnung, ein Weltstaat könne die Antagonismen und Rivalitäten innerhalb der Staatenwelt bändigen, höbe dies seinen Begriff des Politischen auf: „Eine Welt, in der die Möglichkeit eines solchen Kampfes restlos beseitigt und verschwunden ist, ein endgültig pazifizierter Erdball, wäre eine Welt ohne die Unterscheidung von Freund und Feind und infolgedessen eine Welt ohne Politik.“ (Schmitt 1963, 35) Schmitt möchte die Frage offen halten, ob eine befriedete Welt wünschenswert sei oder nicht, sein Selbstverständnis der Definition des Politischen hält sie weder für bellizistisch oder pazifistisch, noch für militaristisch oder imperialistisch. Er gesteht zu, die Vermeidung eines Krieges könne das politisch richtige Ziel sein, gleichwohl muss der bewaffnete Kampf eine reale Möglichkeit bleiben, wenn das Politische seines entscheidenden Kriteriums nicht verlustig gehen soll. Noch im Vorwort der Neuauflage von 1963 heißt es, ein Staat, dem es gelang, in seinem Inneren Ruhe, Ordnung und Sicherheit herzustellen, schaffe damit einen politikfreien Raum, in welchem die Polizei die Politik ersetzt. Dies scheint die konsequente Beibehaltung eines begrifflichen Zusammenhangs zu sein, wie sie dem Anspruch einer wissenschaftlichen Studie entspricht.

 

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Nicht immer muss man zwischen den Zeilen lesen, um aufzunehmen, was hinter ihnen steht. Die frühen wie die späten Kautelen und Finessen, die Rückversicherungen und Selbstdeutungen haben es nicht vermocht, den Eindruck zu verwischen, „Der Begriff des Politischen“ enthalte keine Grundlegung der politischen Wissenschaft, sondern eine dezidierte Stellungnahme innerhalb der politischen Unruhen der Weimarer Zeit. Damit folgt er seiner eigenen Lehre, wonach die Unterscheidung, was politisch sei, selber keine wissenschaftliche, sondern eine politische ist und zieht die Konsequenz aus seiner Erkenntnis, politische Begriffe seien immer Kampfmittel. Sie begründet Schmitts lebenslange Ablehnung der positivistischen Jurisprudenz, deren Grundirrtum es war, zu leugnen, dass rechtliche Entscheidungen auf Wertentscheidungen beruhen. Schmitt begründet nicht nur, dass sich das Politische im Verhältnis von Feindschaften verwirkliche, er begrüßt es. Die unfrohe Botschaft, die er verkündet, stimmt ihn froh, sie passt zu seinen grundlegenden weltanschaulichen Überzeugungen: dem antibürgerlichen Affekt und der metaphysischen Mythologie. Beide Aspekte seines Weltbildes hat die Forschung klar herausgearbeitet.

Schmitts Denken steht in der Tradition der seit der Romantik in Deutschland virulenten Kritik an der bürgerlichen, das heißt, der auf Profit bedachten, nur den eigenen Vorteil anerkennenden und jeden Idealismus als überspannt verdächtigenden Lebensweise. Die Geisteshaltung, der Clemens Brentano vorwarf, sie verstehe nicht, warum Jesus sich habe ans Kreuz schlagen lassen, anstatt eine kleine Mützenfabrik zu gründen, der Menschentyp, den Eichendorff als für alles Höhere ungeeignet, als poesie-untauglich, bequem und schlafmützenbewehrt karikierte, kurz: der Philister ist es, dessen langer Schatten die Gefühlswelt auch der Weimarer Intellektuellen verdunkelt. Aufgebaut wurde sie im 19. Jahrhundert. Friedrich Engels Hass auf die genussverliebte, phäakenhafte Bourgeoisie, Kierkegaards Lobpreis der Unbedingtheit und Nietzsches Spott über Idylle und Behaglichkeit gehen in eine Verachtung von Materialismus und Immanenz ein, die sich wie folgt äußert: „Das Zeitalter hat sich selbst als das kapitalistische, mechanistische, relativistische bezeichnet, als das Zeitalter des Verkehrs, der Technik, der Organisation. In der Tat scheint der Betrieb ihm die Signatur zu geben, der Betrieb als das großartig funktionierende Mittel zu irgendeinem kläglichen oder sinnlosen Zweck, die universelle Vordringlichkeit des Mittels vor dem Zweck, der Betrieb, den den einzelnen so vernichtet, daß er seine Aufhebung nicht einmal fühlt und der sich dabei nicht auf eine Idee, sondern höchstens auf ein paar Banalitäten beruft und immer nur geltend macht, daß alles sich glatt und ohne unnütze Reibung abwickeln müsse. Der Erfolg des ungeheuren materiellen Reichtums, der sich aus der allgemeinen Mittelbarkeit und Berechenbarkeit ergab, war merkwürdig. Die Menschen sind arme Teufel geworden ... Sie interessieren sich für alles und begeistern sich für nichts. .. Sie wollen den Himmel auf der Erde, den Himmel als Ergebnis von Handel und Industrie, ... einen Himmel mit Badeeinrichtungen, Automobilen und Klubsesseln, dessen heiliges Buch der Fahrplan wäre.“  (Schmitt 1991a, 59/60)

Schmitt erkennt die betriebsam den Fortschritt und die Herrschaft des Menschen über die Natur vorantreibende Welt als Ausdruck der Säkularisation. Der Glaube an die menschliche Allmacht soll den Verlust des Vertrauens auf Gott, auf ein über den Menschen stehendes Wesen ausgleichen. Im Fortgang des Textes deutet er die Verheißungen der Moderne als irreleitende Versprechungen Satans. Solche Äußerungen bestätigen der Forschung den mittlerweile ausgeleuchteten  metaphysischen Hintergrund der Freund - Feind - Theorie. So sieht Heinrich Meier Carl Schmitt als Vertreter der Politischen Theologie und führt dessen Unbehagen an der einen, friedlichen, saturierten, feindfreien Menschheit auf die Überzeugung zurück, sie anzustreben stelle den widergöttlichen Versuch dar, auf der Erde das Paradies zu errichten. Für ihn wurzelt Schmitts politische Theorie in der Erbsündenlehre. Auch Ruth Groh versteht Schmitt als politischen Theologen, für dessen Fundamentalismus die Prämisse gilt, Politik handle auf dem Boden vorausgesetzter religiöser Wahrheiten, die sich, wie Max Weber feststellte, als letzte Entscheidungen unversöhnlich und unvermittelbar gegenüberstehen. Wolfgang Palaver ordnet Schmitts Grundüberzeugung als Mischung aus christlicher Tradition und mythischem Denken ein und bezeichnet sie deshalb als heidenchristlich. Zentral für Schmitt sei die doppelte Rechtfertigung des Krieges: Zum einen diene er der Läuterung und der Sühne für die Laster der Völker, zum anderen verhindere er als Aggression nach außen die innere, den Bürgerkrieg. Damit ähnele der Feind in seiner Funktion dem archaischen Sündenbockmuster. Schmitts positive Sicht des Freund - Feind - Verhältnisses habe einen moralischen Grund. 

Mit dieser Beurteilung nimmt er eine Einschätzung auf, die Leo Strauss in einer Besprechung der dritten Auflage von „Der Begriff des Politischen“ bereits 1932 gegeben hatte. Schmitt referiert in einem zustimmenden Exkurs seiner Schrift Hegels polemische Definition des Bourgeois. Danach will der Bourgeois den Bereich des Privaten nicht verlassen, er will in Ruhe seinen Besitz mehren und wahren, er scheut das Risiko und befürwortet den Frieden, weil er ungestört seinem Erwerbs-trieb nachgehen will. In seiner Furcht vor dem Tod erklärt er Tapferkeit zur veralteten Tugend. (Schmitt 1963, 62) In Hegels Äußerungen klingt die Verachtung einer Lebenseinstellung durch, die Nietzsche als das Weideglück bezeichnet hat. Eine Welt ohne bis zur Feindschaft sich verschärfende Konflikte ist nicht nur Illusion, sondern in erster Linie kein Ideal, da in ihr alle ernsthaften Entscheidungen entschärft wären. Strauss erkannte, dass Schmitt die pazifistische Utopie ablehnt, weil sie die Gefahr einer Welt der Unterhaltung birgt. Ein Leben ohne Gegensätze und ohne Feinde mag vielleicht noch interessant sein, keineswegs aber mehr ernsthaft. „So wird klar, warum Schmitt das Ideal des Pazifismus (grundsätzlicher: der Zivilisation) verwirft, warum er das Politische bejaht: er bejaht das Politische, weil er in seiner Bedrohtheit den Ernst des menschlichen Lebens bedroht sieht. Die Bejahung des Politischen ist zuletzt nichts anderes als die Bejahung des Moralischen.“ (Strauss, zitiert nach Meier 1988, 119) Mit diesem Befund, den Wolfgang Palaver bestätigt, formuliert Strauss - das machte ihn hellhörig und scharfsichtig - seine eigene Position: „Die Verständigung um jeden Preis ist nur möglich als Verständigung auf Kosten des Sinns des menschlichen Lebens; denn sie ist nur möglich, wenn der Mensch darauf verzichtet, die Frage nach dem Richtigen zu stellen und verzichtet der Mensch auf diese Frage, verzichtet er darauf ein Mensch zu sein.“ (Strauss, zitiert nach Meier 1988, 121)

 

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Mögen solche Motive glaubhaft sein oder nicht, mögen sie Schmitts frühes Schreiben antreiben, später aber versickert sein, trotz der Einschätzung von Leo Strauss ist „Der Begriff des Politischen“ an den moralischen Pranger gestellt worden. Nicht erst Schmitts publizistische Aktivität zugunsten des Dritten Reiches, die rabiate Art und Weise, wie er Fähigkeiten und Einfluss in den Dienst der neuen Machthaber stellte, hat das Freund - Feind - Schema zum Gegenstand andauernder Kritik gemacht. Schon seine Zeitgenossen ließen sich auf die Provokation ein, deren Wirkung sicherlich verpufft wäre, hätte Schmitt, statt eine die Vernichtung annehmende Feindschaft als Grundlage des Politischen zu postulieren, versöhnlicher von Interessensgegensätzen oder Machtkämpfen gesprochen. Seine von einem dualistischen Weltbild geprägte Ablehnung des Kompromisses, sein den Wert des Einzelnen an einen überindividuellen Wert bindender Anti-Individualismus setzte auf Konfrontation. Indem er sich intolerant präsentierte, führte er die öffentliche Toleranz an ihre Grenzen. Dabei wurde er selbst zum Thema einer der endlosen Diskussionen, wissenschaftliche oder politische, die er verspottete. Zur Entscheidung kommt sie in der jeweiligen Bewertung. So hat man Schmitt Vortäuschung falscher Tatsachen, Selbstwidersprüche, Einseitigkeit und Banalität vorgeworfen. Obwohl er für seine Definition des Politischen einen scheinbar wertfreien Realismus beansprucht, obwohl er sie formalistisch und neutral anlegt, zielt sie auf konkrete Feinde: auf den bürgerlichen Liberalen zum einen, auf die Juden zum anderen. Es war demnach kein Zufall, dass er mit dem Nationalsozialismus eine Ideologie begrüßte, welche dieselben Zerrbilder entworfen hatte. Obwohl das Freund - Feind - Schema existentiell und zeitlos gelten soll - Politik stammt aus dem Konflikt und erzeugt ihn -, entspringen Schmitts politische Konzepte der Aktualität. Damit bleibt ihr theoretischer Anspruch verschwommen. Dass sein Begriff des Feindes zu pauschal angelegt ist, hat er im Vorwort der Neuauflage zugegeben, allerdings nur in einem Nebensatz. Er bedauert, die verschiedenen Arten des Feindes - er nennt sie „konventioneller, wirklicher und absoluter Feind“ - nicht differenziert zu haben.(Schmitt 1963, 17) Aus der Perspektive des Angreifenden, nie aus der des Angegriffenen schreibend, formuliert er die Lust, die es bereitet, auszugrenzen, nicht das Leid dessen, den man ausgrenzt. Über- und Unterlegenheitsverhältnisse bleiben außer Betracht. Weder fragt er, was es mit Fällen auf sich hat, in denen die Feindschaft einseitig ausgerufen wird, also das Gefühl der Negation keine reale Grundlage besitzt, noch, aus welchen Gründen die Intensivierung des Gegensatzes, ihre Eskalation zur Feindschaft eintritt. Diese und ähnliche Einwände hat die Kritik im Laufe der wissenschaftlichen Rezeption auf vielfältige Weise variiert.

Die Mängel von Schmitts Definition des Politischen, ihre nur begrenzte Eignung für das Verständnis konkreter Abläufe des inner- und zwischenstaatlichen Interessenausgleichs liegen inzwischen zu Tage. Weiterhin über sie zu stolpern und den Schmerzenssschrei dem Überraschungslaut der Erkenntnis anzuähneln, übt die wissenschaftliche Schauspielkunst ein. Die Steine des Anstoßes sind zur Genüge herumgestoßen und werden wohl noch häufiger aus dem Abseits, in welchem sie sich befinden, in die Mitte der Gemeinplätze befördert, um missliebige Mitspieler zu treffen. Man kann das Hindernis auch herabsetzen, indem man den Dualismus von Freund und Feind als Banalität abtut, die nur die alte Definition wiederholt, Politik sei eben der Kampf um die Macht in Staat und Gesellschaft bzw. zwischen den Staaten. Das Widerlegte ist aber nicht immer das Abgelegte. Trotz der Ungenauigkeiten und Selbstkorrekturen hat Schmitts formelhafte Verkürzung und Verschärfung etwas von der Faszination des Bösen behalten, die schon Milton die Hand führte, als ihm in seinem großen Epos vom verlorenen Paradies die Figur des Satans am besten gelang. Die Fragen, wer konkret der Feind sei, wer Feindschaft definiere und wann sie zur tödlichen werde, können offen bleiben, die Widersprüche ungelöst, wenn Schmitt eine Selbstverständlichkeit auszusprechen wagte, von der Ernst Jünger 1930 brieflich meinte, ihre Evidenz erübrige jede Stellungnahme (Jünger/Schmitt 1999, 7), und der nach dem Krieg so unterschiedliche Theoretiker wie Julien Freund und Reinhard Kosellek zustimmten.

 

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Der jüdische Theologe Jakob Taubes, der den Staatsrechtslehrer als einen der wenigen Deutschen bezeichnet hat, mit dem sich im Nachkriegsdeutschland das Gespräch lohne, bemängelte 1987, im Zusammenhang mit Carl Schmitt werde das ABC der Demokratie abgehört und jeder Privatdozent müsse ihm einen Tritt in den Arsch geben und gegen Freund - Feind sein. Eine ganze Wissenschaft habe sich etabliert, um ein Problem zu unterdrücken. (Taubes 1987, 76) Die Drastik dieser Bemerkung gewinnt den Charakter eines sinnvollen Hinweises: Es ist möglich, Einsichten anzuerkennen, deren metaphysisch - theologische Prämissen man nicht teilt. Die politische wie die psycho-soziale Wirklichkeit gibt Anlass, Schmitts Schrift „Der Begriff des Politischen“ nicht jeden Bezug zu den Phänomenen abzusprechen.

1. Aktuell bleibt die Aussage, das Politische sei Sache von Gruppierungen. Wer politisch handeln will, muss eine Gruppierung gründen bzw. einer beitreten, d.h. Mitstreiter, Bundesgenossen - Begriffe, die sich in Schmitts Sinne als verräterisch zeigen - gewinnen. Von Ausnahmen wie Einzelgängern, etwa Attentätern, abgesehen, gilt diese Regel in allen politischen Systemen. Die modernen westlichen Mediendemokratien entsprechen ihr in besonderem Maße.

2. Aktuell bleibt, dass der politisch Handelnde, indem er in einem Programm festlegt, in welcher Richtung die gesellschaftliche Wirklichkeit zu lenken sei, zugleich indirekt alle anderen Programme als Vorschläge für einen Irr- oder Umweg abwertet. Insofern definiert das Politische den existentiell Anderen, zumindest in dem Sinne, dass man die eigene Identität, das eigene Handeln als gut empfindet, als schlecht hingegen das Handeln, dessen man sich selber für unfähig erachtet. Die alltägliche Verwunderung darüber, wie jemand seine Kinder oder seine Frau schlagen, wie man gedankenlos die Umwelt belasten, wie man Rauschgiftsüchtige verurteilen oder - anders herum - ihnen Drogen auf Rezept ausgeben könne, zeigt in der Betroffenheit die Definition des je Eigenen. Das Unverständliche ist das Böse. Politik als Gesetzgebung versteht sich als Verwirklichung von einsehbaren Werten, die nicht zu teilen den Außenseiter ausmacht. Politik, von welcher Partei auch immer ausgeübt, gilt dem Guten: Das Gute aber ist der Feind des Besseren, wie es das Sprichwort, ohne Reflexion auf den politisch korrekten Sprachgebrauch, ausspricht. Politik ist der Versuch, die Realität vom Bösen zu befreien, vom Feind....

3. Aktuell bleibt, dass das Politische mehr mit Gewalt zu tun hat, als man wahrhaben möchte. Treten z. B. Tierschützer mit Flugblättern gegen Tierversuche ein, handeln sie zwar politisch. Erst aber, wenn sie Labors der Industrie angreifen, wenn sie eine gesellschaftliche Gruppe zum Feind erklären und den Gegensatz zu ihr intensivieren, überschreiten sie die höhere Schwelle des Politischen und betreten den Raum der öffentlichen Aufmerksamkeit, den die Scheinwerfer der Medien ausleuchten. Die gängige Metapher, einer Fehlentwicklung, einem Übel den Kampf anzusagen, verweist auf den Zusammenhang zwischen Engagement, Energie und Aggressivität. Ob Abtreibungsgegner Kliniken angreifen, Frauenrechtlerinnen Sexläden demolieren, Autonome missliebige Redaktionen verwüsten, ob kurdische Aktivisten türkische Geschäfte in Brand setzen oder irische, korsische und baskische Untergrundorganisationen ihre Ziele durch Anschläge im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten, der Zusammenhang zwischen der Intensität des Politischen und politischer Intensität wirkt weiter. Über solche jederzeit mögliche impressionistische Beglaubigung hinaus hat Wolfgang Sofsky gezeigt, dass jede soziale Ordnung auf Gewalt beruht und denjenigen, der außerhalb ihrer Grenzen lebt, als Fremden oder Feind ansieht. (Sofsky 1996, 21)

4. Damit bleibt das Politische im radikalen Sinne auf den Tod bezogen. Die Wertverwirklichung verlangt nicht nur das Risiko einzugehen, an der eigenen Gesundheit Schaden zu nehmen - trifft der Aktivist, der sein Leben in Gefahr bringt, indem er das Schlauchboot den illegalen Walfängern vor den Bug setzt, nicht auf öffentliche Bewunderung? Die Wertverwirklichung erlaubt es, diejenigen aus der Welt zu wünschen, die sie vereiteln: Feind ist derjenige, dessen Tod man nicht bedauert. Die klammheimliche Freude in der linksradikalen Szene über den Mord am Arbeitgeberpräsidenten Schleyer äußerte und diskutierte man öffentlich. Bei der alltäglichen Vorstellung vom Tod als dem größtem Unheil wird ausgeblendet, dass der Tod bestimmter Menschen moralische Genugtuung auslöst (Hitler, Pol Pot, Ceaucescu). Es gibt ein Ausmaß an Schuld, welches ausschließt, so dass der Tod als Befreiung oder gerechte Strafe erscheint.

5. Aktuell bleibt, dass der Verlust des Feindes Neutralisierung bedeutet. Schmitt hat die Entwicklung der europäischen Neuzeit als Versuch beschrieben, die jeweiligen geistigen Konfliktfelder zu entminen, ein Versuch, der zu einer Verlagerung des Kampfes führte. Er muss nicht mit Waffen geführt werden, kennt aber Sieg und Niederlage. Die Alternative wäre eine weitere Vergleichgültigung. Einen Feind zu haben hebt das Lebensgefühl, birgt Lustgewinn. Der Feind, sofern das Handeln sich auf ihn ausrichtet, enthebt es der Gleichgültigkeit. Dass es ernst wird, versetzt in eine Anspannung, die sich dem Risiko verdankt. Gerne und erfolgreich schürt man die Angst vor dem politischen Gegner, dessen Machtübernahme stets als Gefahr, als Menetekel beschworen wird.

 

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Widersprüche oder Einseitigkeit seiner geistigen Produktion haben die Rezeption eines Theoretikers nie beeinträchtigt, im Gegenteil, sie sind Voraussetzung der langjährigen und kontroversen Auf- und Bezugnahme. Es gehört zu den Gesetzen wissenschaftlicher Diskussion, dass ein Autor sich um so eher Gehör verschafft, je entschiedener er formuliert. Im Kampf um die Begriffe - und Schmitt sah den Marktplatz der Meinungen als Schlachtfeld der Überzeugungen, er zitierte gerne Rimbauds Diktum „Le combat spirituel est plus brutal que la bataille des hommes“ – es gewinnt, wer schärfer zuspitzt. Auf den Begriff bringen heißt auf den Angriffspunkt bringen. Hätte Schmitt lauer definiert, die spezifisch politische Unterscheidung sei die zwischen Gesinnungsgenosse und Gesinnungsgegner, zwischen Gefährte und Widersacher, die Wogen wären nicht hoch geschlagen. Noch seine Gegner, seine Feinde haben seine Kunst der Pointierung, der geschliffenen, literarisch versierten Formulierung anerkannt. Sie erklärt die Wirkung über juristische und politologische Fachdispute hinaus, verschaffte ihm aber gleichwohl wegen seiner das Dritte Reich feiernden Schriften nicht die Absolution, die der Künstler, der Literat gewärtigt, wenn er der Kompromisslosigkeit huldigt. Vom ästhetischen Genie erwartet die Gemeinschaft die destruktive Energie, deren ein geistiges Werk benötigt, das sich durchsetzen will und dispensiert es von moralischen Vorbehalten. Im Gegenteil: In rücksichtsloser, monomanischer Entschiedenheit darf und muss der Künstler seinem Oeuvre leben, ihm wird eine Radikalität zugestanden, welche demokratische Gesellschaften im politischen Bereich mit Bann belegen. Ihm ist die Intensität des Gefühls erlaubt, der sich die Expressivität seiner Herzens- und Geistesergießungen verdanken soll. Seine Schöpferkraft legitimiert - so die ästhetische Theodizee-Frage lösend - selbst negative Antriebe. Rimbaud wollte Millionen von Skeletten wegfegen, welch die Erzeugnisse ihres einäugigen Verstandes aufgehäuft hätten, indem sie sich als Autoren ausriefen. Die sich so äußernde Verachtung des Mittelmaßes grundiert die Varianten des Gemäldes, auf welchem in düsteren Abwandlungen die Fratzen des Spießers, des Banausen oder des Bonzen abgebildet werden. Als wolle die Gesellschaft das alte Spiel fortsetzen, Einzelne stellvertretend ausleben zu lassen, was sie als soziale Norm nicht duldet, um sich in ihnen des Denkbaren zu versichern, darf der Künstler seinen Hass bekennen und in gerechtem Zorn den Feind benennen. Er muss die Grenzen seiner Identität scharf ziehen, damit sie verletzen, und sich verständnislos verschließen, um der Unterhaltung zu entgehen. Darin ähnelt er einem Typus von Intellektuellen, der über die geistigen Werte und die moralischen Normen der Gesellschaft wacht, wachen muss, will er nicht des Verrats an seiner Aufgabe geziehen werden. Auch wer die Grenzen der Definition zieht, übt Macht aus, auch wer die kritische Klinge beherrscht, benötigt den Feind, um seine Nützlichkeit unter Beweis zu stellen. Carl Schmitt wollte nützlich sein und stiftete Schaden.

 

Literaturverzeichnis

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MEIER, Heinrich (1991): Carl Schmitt, Leo Strauss und "Der Begriff des Politischen". Zu einem Dialog unter Abwesenden. Mit Leo Strauss` Aufsatz über den "Begriff des Politischen" und drei unveröffentlichten Briefen an Carl Schmitt aus den Jahren 1932/33, Stuttgart
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NITSCHKE, August (1964): Der Feind. Formen politischen Handelns im 20. Jahrhundert, Stuttgart
PALAVER, Wolfgang (1998): Die mythischen Quellen des Politischen. Carl Schmitts Freund - Feind - Theorie, Stuttgart/Berlin/Köln
PIRCHER, Wolfgang (Hrsg.) (1999) Gegen den Ausnahmezustand. Zur Kritik an Carl Schmitt, Wien/New York
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SCHMITT, Carl (1991a): Theodor Däublers "Nordlicht". Drei Studien über die Elemente, den Geist und die Aktualität des Werkes, Berlin.
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SCHMITT, Carl (1917) Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen, Hellerau
SCHMITT, Carl (1934), Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München/Leipzig, 2. Auflage
SCHMITT, Carl (1925): Politische Romantik, München/Leipzig
SCHMITZ, Mathias (1965): Die Freund - Feind - Theorie Carl Schmitts, Köln/Opladen
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WACKER, Bernd (Hrsg.) (1994): Die eigentlich katholische Verschärfung ... Konfession, Theologie und Politik im Werk Carl Schmitts, München

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